AGB / Sol.Club Kooperationsvertragsbedingungen, 01.03.2020

I. Vertragsgegenstand

(1) Die Pro Solutions GmbH (nachfolgend: Pro Solutions) vermarktet den von ihr gegründeten Sol.Club, ein markenrechtlich geschütztes, innovatives Kundengewinnungs- und Kundenbindungssystem für Sonnenstudios. Ziel des Sol.Club ist es, die Rentabilität der der Pro Solutions angeschlossenen Sonnenstudios nachhaltig zu steigern.
(2) Zur Umsetzung des Sol.Club schließt Pro Solutions mit den Betreibern von Sonnenstudios (nachfolgend: Studiobetreiber) Kooperationsverträge ab, durch die Pro Solutions die Berechtigung erwirbt, die Geräte der Studiobetreiber von den Mitgliedern des Sol.Club nutzen zu lassen.
(3) Neben den Kooperationsverträgen mit den Studiobetreibern schließt Pro Solutions mit den Nutzern der jeweiligen Sonnenstudios (nachfolgend: Clubmitglied[er]) gesonderte Clubverträge. Hierdurch erhält das Clubmitglied die Befugnis, während eines vertraglich festgelegten Zeitraums die Sonnenbänke eines vom Clubmitglied ausgewählten und dem Sol.Club angeschlossenen Sonnenstudios gegen einen festen monatlichen oder jährlichen Mitgliedsbeitrag zu bestimmten Zeiten nach Maßgabe der jeweiligen Tarifmodelle zu benutzen. Die aktuellen Tarife sowie die allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen für Clubmitglieder (nachfolgend: Mitgliedschaftsbedingungen) sind dem Studiobetreiber bekannt und können zudem im Internet unter www.sol.club in der jeweils aktuellen Fassung abgerufen werden.

II. Vertragsschluss/Nebenabreden/Schriftform

(1) Der Studiobetreiber bietet Pro Solutions mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrags den Abschluss eines Kooperationsvertrags an. Der Studiobetreiber ist vier Wochen an seinen Antrag gebunden. Die Frist beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des Antrags.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Kooperationsvertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

III. Pflichten von Pro Solutions/Nutzungsentgelt/Full-Pay-Garantie

(1) Pro Solutions ist verpflichtet, an den Studiobetreiber für jedes Clubmitglied, für das Pro Solutions einen Anspruch auf Nutzung der Sonnenbänke des Studiobetreibers erwirbt, ein monatliches Nutzungsentgelt zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgelts beträgt immer 7/8 des vom Clubmitglied zuzahlenden Mitgliederbeitrags; das gilt auch bei Rabatten.
(2) Bei Clubmitgliedern, die den Mitgliedsbeitrag monatlich entrichten, beträgt das monatliche Nutzungsentgelt 7/8 des jeweiligen Monatsbeitrags. Bei Clubmitgliedern, die den Mitgliedsbeitrag jährlich zahlen, beträgt das monatliche Nutzungsentgelt 7/8 aus 1/12 des Jahresbeitrags. Die von dem Clubmitglied an Pro Solutions zu entrichtende Servicegebühr bleibt außer Betracht.
(3) Pro Solutions zahlt das Nutzungsentgelt unabhängig von der Zahlweise des Mitgliedsbeitrags durch das Clubmitglied monatlich an den Studiobetreiber. Das Nutzungsentgelt ist erstmals einen Monat und drei Bankarbeitstage nach Fälligkeit des ersten, von dem jeweiligen Clubmitglied, zu entrichtenden Mitgliedsbeitrags zur Zahlung fällig. Die Folgeraten sind monatlich an dem Tag im Monat, der durch seine Zahl dem Tag der ersten Fälligkeit des Nutzungsentgelts entspricht, zur Zahlung fällig.
(4) Dem Studiobetreiber ist bekannt, dass er zur Verkaufsförderung bei Abschluss neuer Mitgliedschaften mit einer Grundlaufzeit von 12 Monaten 1 Monat gratis bzw. bei einer Grundlaufzeit von 24 Monaten 2 Gratis-Monate gewähren kann. Die beitragsfreie Zeit ist dem Vertragsbeginn vorangestellt (vorvertraglich) und hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Vertrages. Diese Option kann der Studiobetreiber am Check-in Terminal bei Bedarf aktivieren und jederzeit wieder deaktivieren.
(5) Pro Solutions garantiert im Rahmen der Full-Pay-Garantie das Nutzungsentgelt auch dann an den Studiobetreiber zu entrichten, wenn ein Clubmitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags an Pro Solutions nicht nachkommt und/oder von Pro Solutions gesperrt wird. Pro Solutions garantiert dem Studiobetreiber damit die monatliche Zahlung des Nutzungsentgelts unabhängig von der Eintreibbarkeit der Mitgliedsbeiträge. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Nutzungsentgelts für ein Clubmitglied erlischt erst mit der Beendigung des jeweiligen Clubvertrags (z. B. durch Kündigung) oder dieses Kooperationsvertrags.
(6) Kommt der Studiobetreiber seiner Verpflichtung zur Überprüfung der vom Clubmitglied bei Antragstellung angegebenen Daten gemäß Ziff. VI. 5 nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird Pro Solutions von der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts frei, wenn Pro Solutions aus diesem Grund nicht in der Lage ist, Mitgliedsbeiträge von diesem Clubmitglied einzuziehen. Das Gleiche gilt, wenn der Studiobetreiber einem Clubmitglied trotz Sperrung von dessen Clubcards eine unentgeltliche Besonnung ermöglicht. Sofern der Studiobetreiber für das betreffende Clubmitglied bereits Nutzungsentgelte erhalten hat, kann Pro Solutions diese zurückfordern.
(7) Sämtliche Zahlungen erfolgen grundsätzlich bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Studiobetreibers.
(8) Pro Solutions verpflichtet sich, den Studiobetreiber über die Kündigung von Clubverträgen in Kenntnis zu setzen.
(9) Pro Solutions ist auf Verlangen des Studiobetreibers verpflichtet, den Clubvertrag mit einem Clubmitglied außerordentlich zu kündigen, wenn das Clubmitglied nachweislich wiederholt und erheblich gegen die Hausordnung verstoßen hat.

IV. Pflichten des Studiobetreibers

(1) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, den Clubmitgliedern von Pro Solutions (oder den von diesen benannten abweichenden Nutzern nach Maßgabe der Mitgliedschaftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung einmal pro Tag die Nutzung eines beliebigen, vom Clubmitglied (bzw. vom Nutzer) auszuwählenden Bräunungsgerätes zu gestatten, und zwar für – je nach Gerätetyp – eine maximale Dauer von 33 Minuten pro Tag und Clubmitglied (bzw. Nutzer). Der Studiobetreiber hat zu gewährleisten, dass die Clubmitglieder (bzw. die Nutzer) die Bräunungsgeräte des Studiobetreibers in Bezug auf die je nach Gerätetyp mögliche und/oder voreingestellte Nutzungsdauer gleich lang und mit der gleichen Zugriffsmöglichkeit nutzen können wie Nicht-Clubmitglieder. Hat das Clubmitglied einen Zusatztarif abgeschlossen, ist das Clubmitglied (bzw. der berechtigte Nutzer) berechtigt, einmal pro Tag zwei Geräte seiner Wahl zu nutzen, z. B. eine Sonnenbank und ein Nicht-Bräunungsgerät oder zwei Nicht-Bräunungsgeräte.
(2) Die Nutzung erfolgt dabei jeweils nach den von den Clubmitgliedern gewählten Tarifen zu den darin festgelegten Nutzungszeiten.
(3) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, für Clubmitglieder montags bis freitags mindestens von 9 bis 21 Uhr, an Samstagen und Sonntagen mindestens von 10 bis 18 Uhr zu öffnen. Die Öffnungszeiten an gesetzlichen Feiertagen kann der Studiobetreiber nach eigenem Ermessen selbst festlegen. Zudem ist der Studiobetreiber in jedem Fall verpflichtet, sein Sonnenstudio für Clubmitglieder zu den gleichen Zeiten zu öffnen wie für Nicht-Clubmitglieder.
(4) Der Studiobetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine reibungslose Nutzung seiner Bräunungsgeräte durch die Clubmitglieder gewährleistet ist. Zudem ist der Studiobetreiber dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen der aktuellen UV-Schutz-Verordnung (auch) gegenüber den Clubmitgliedern sicherzustellen.
(5) Der Studiobetreiber ist berechtigt, einzelne Geräte vorübergehend zu sperren, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie etwa Reparatur, Instandhaltung, Reinigung, Wartung, Umbau, Nachrüstung, Gefährdung der Nutzer und/oder Dritter, erforderlich ist.
(6) Verstößt der Studiobetreiber schuldhaft gegen seine Pflicht aus Absatz 1, so hat er ab dem ersten Tag der Zuwiderhandlung für jedes betroffene Clubmitglied unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,00 € pro Tag an Pro Solutions zu zahlen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(7) Der Studiobetreiber wird seine Website (sofern er eine hat) mit der Website von Pro Solutions (www.sol.club) so verlinken, dass Besucher seiner Website diesen Link (bzw. das Banner) ohne Weiteres sehen. Der Studiobetreiber wird jedoch nicht selbst die Tarife von Sol.Club auf seiner Website präsentieren (weil es hier bei Preisaktualisierungen leicht zu Verwechslungen/Missverständnissen kommen kann).

V. Lizenzgewährung

(1) Pro Solutions ist Inhaberin der in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marken „Sol.Club“(nachfolgend: Marke). Pro Solutions gewährt dem Studiobetreiber hiermit für die Dauer dieses Kooperationsvertrags das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den Sol.Club unter Verwendung der vorgenannten Marke zu bewerben.
(2) Der Studiobetreiber verpflichtet sich, die Marke nur in der eingetragenen Form zu benutzen. Jede – auch geringfügige – Abweichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pro Solutions. Der Studiobetreiber ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
(3) Dem Studiobetreiber ist es nicht gestattet, die Marke für andere Produkte als den Sol.Club zu verwenden oder diese als Firmenbestandteil oder in anderer Weise zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebs zu benutzen. Andere Waren oder Dienstleistungen dürfen nur unter Verwendung der Marke beworben werden, wenn Pro Solutions vorher darin schriftlich eingewilligt hat.
(4) Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 hat der Studiobetreiber an Pro Solutions eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von SunYa® nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Im Streitfall kann die Angemessenheit der Vertragsstrafe gerichtlich überprüft werden.
(5) Pro Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Marke keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Studiobetreiber ist verpflichtet, Pro Solutions unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Verwendung von verwechselbar ähnlichen Marken durch Dritte zu unterrichten.
(6) Pro Solutions verpflichtet sich, die Marke während der Dauer dieses Vertrags auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten.

VI. Umsetzung des Sol.Club/Check-in-Terminal

(1) Zur Umsetzung des Sol.Club benötigt der Studiobetreiber ein Check-In Terminal.
Dieses erwirbt er auf eigene Kosten.
(2) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, zum Datenaustausch mit dem Pro Solutions Server einen DSL-Anschluss und einen Drucker in seinem Sonnenstudio zu installieren.
(3) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, eine tägliche Datenfernübertragung zwischen dem Check-In Terminal und dem Zentralrechner bei Pro Solutions sicherzustellen. Ist der Datenaustausch durch Verschulden des Studiobetreibers nicht täglich möglich, haftet der Studiobetreiber für alle Pro Solutions hieraus entstehenden Schäden. Der Studiobetreiber trägt die Kosten für die Datenfernübertragung.
(4) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, das Check-in Terminal nach der Installation unverzüglich in Betrieb zu nehmen. Pro Solutions wird den Studiobetreiber und seine Mitarbeiter zuvor, falls erforderlich, mittels einer Start-up-Schulung mit dem Gerät, den Clubmitgliedschaftsbedingungen, den Inhalten des Sol.Club-Konzeptes und allen zur Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritten vertraut machen. Das Check-in Terminal nebst technischem Zubehör (insbesondere Fingerabdruckscanner) ist räumlich so auszurichten, dass er für Kunden direkt zugänglich ist und eigenständig bedient werden kann.
(5) Der Studiobetreiber tritt bei Anbahnung und Abschluss der Clubverträge als rechtsgeschäftlicher Vertreter von Pro Solutions auf. Er ist ohne vorherige Rücksprache mit Pro Solutions jedoch nicht berechtigt, Willenserklärungen, die über den Abschluss des Clubvertrags hinausgehen, abzugeben oder entgegenzunehmen. Vertragsanträge dürfen nur angenommen werden, wenn der Antragsteller volljährig ist und ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild vorlegen kann, was vom Studiobetreiber entsprechend zu prüfen ist. Der Studiobetreiber ist verpflichtet, die von Antragstellern im Antrag auf Abschluss eines Clubvertrags angegebenen Daten, insbesondere Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Nummer des gültigen Ausweispapiers und Bankverbindung, sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Zur Überprüfung der Bankverbindung hat sich der Studiobetreiber eine gültige EC-Karte vorlegen zu lassen. Falls ein Antragsteller keine gültige EC-Karte vorlegen kann, ist der Vertragsantrag abzulehnen. Nach Überprüfung der angegebenen Daten hat der Studiobetreiber dem Antragsteller eine von Pro Solutions bereitgestellte Clubcard zu übergeben, mit deren Aktivierung der Clubvertrag zwischen Pro Solutions und dem Clubmitglied zustande kommt. Für den Fall des Verstoßes gegen eine der vorstehenden Prüfungspflichten ist der Studiobetreiber verpflichtet, an Pro Solutions einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 200,00 € zu zahlen. Dem Studiobetreiber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Pro Solutions bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(6) Der Studiobetreiber ist in keinem Fall berechtigt, Mitgliedsbeiträge oder sonstige Zahlungen, die ein Clubmitglied aufgrund des Clubvertrags zu leisten hat, entgegenzunehmen oder einzuziehen. Der Studiobetreiber verpflichtet sich, seine Mitarbeiter entsprechend anzuweisen und zu überwachen. Sollten dennoch Gelder entgegengenommen werden, so ist der Studiobetreiber verpflichtet, die von den Clubmitgliedern empfangenen Zahlungen unverzüglich an Pro Solutions weiterzuleiten.
(7) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, die persönlichen Daten der Clubmitglieder vertraulich zu behandeln, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und insbesondere diese nicht zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben. Der Studiobetreiber darf die Clubmitglieder nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Pro Solutions anschreiben oder durch Dritte anschreiben lassen.
(8) Der Studiobetreiber trägt die Stromkosten für das Start-up-Equipment. Die Kosten für sonstige Verbrauchsgüter wie z. B. Druckerpatronen und Papier gehen ebenfalls zu Lasten des Studiobetreibers.

VII. Werbemaßnahmen/Werbematerial

(1) Sämtliche Werbemaßnahmen für den Sol.Club einschließlich der zu verwendenden Werbematerialien werden von Pro Solutions konzeptioniert. Der Studiobetreiber darf selbst entwickelte Werbemittel für den Sol.Club nur verwenden, wenn Pro Solutions darin vorher schriftlich eingewilligt hat.
(2) Pro Solutions stellt dem Studiobetreiber zum Vertragsbeginn unentgeltlich ein Werbemittel-Startpaket mit diversem Werbematerial zur Verfügung. Der Studiobetreiber ist verpflichtet, die darin enthaltenen Werbemittel, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten im Studio möglich ist, zu verwenden und werbewirksam zu präsentieren. Zudem stellt Pro Solutions dem Studiobetreiber auf dessen Wunsch neben dem unentgeltlichen Werbemittel-Startpaket je nach Verfügbarkeit weitere Werbematerialien zur Verfügung.
(3) Bei einer späteren Änderung des Werbematerials, z. B. aufgrund von Veränderungen der Tarife, ist der Studiobetreiber verpflichtet, das neue Werbematerial in dem Umfang zu bestellen und zu präsentieren, wie er bislang Werbematerial verwendet und präsentiert hat. Er ist verpflichtet, dass nicht mehr aktuelle Werbematerial unverzüglich zu entfernen.
(4) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, stets Clubcards in ausreichender Zahl vorzuhalten. Pro Clubcard stellt Pro Solutions dem Studiobetreiber einen Betrag von derzeit 2,00 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung, der mit dem von Pro Solutions geschuldeten Nutzungsentgelt verrechnet werden kann. Für jeden Clubvertrag, der mittels der Clubcard abgeschlossen wird, erhält der Studiobetreiber von Pro Solutions bei erstmaliger Fälligkeit des Nutzungsentgelts für den betreffenden Vertrag eine Gutschrift in Höhe von 50 % des für eine Clubcard in Rechnung gestellten Betrages (zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer).

VIII. Einhaltung von Qualitätsstandards

(1) Der Studiobetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass sich alle Bräunungsgeräte stets in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand befinden. Erforderliche Wartungsarbeiten, gleich welcher Art, hat der Studiobetreiber unverzüglich auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Studiobetreiber ist ferner verpflichtet, in seinen Bräunungsgeräten ausschließlich hochwertige UV-Strahler einzubauen und sie spätestens nach der marktüblichen Betriebsdauer gegen neue auszutauschen. Der rechtzeitige Austausch der UV-Strahler ist auf Verlangen von Pro Solutions durch auf den Studiobetreiber ausgestellte Lieferscheine und Rechnungen nachzuweisen.
(2) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, alle Solarien und Räumlichkeiten regelmäßig zu reinigen und für besondere Hygiene in den Sonnenkabinen und den sanitären Anlagen zu sorgen.
(3) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, stets eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Mitarbeitern zur Durchführung der in einem Sonnenstudio erforderlichen und üblichen Service- und Beratungsaufgaben bereitzuhalten.
(4) Pro Solutions ist berechtigt, die Einhaltung der Qualitätsstandards während der Öffnungszeiten des Sonnenstudios ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen.

IX. Umgehungsverbot durch andere Sondertarife/Exklusivität

(1) Der Studiobetreiber darf während der Laufzeit dieses Vertrags weder ein vergleichbares Konkurrenzkonzept noch ein eigenes Clubsystem betreiben/anbieten. Dies gilt nicht für weitere, vom Studiobetreiber betriebene Sonnenstudios, die nicht an das Pro Solutions Clubsystem angeschlossen sind. Der Studiobetreiber hat bestehende eigene Clubverträge umgehend im Einvernehmen mit den Vertragspartnern aufzuheben und in den Sol.Club zu überführen. Die Daten der betreffenden Clubmitglieder sind Pro Solutions bei Antragstellung als Excel-Datei zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen verstößt.
(2) Der Studiobetreiber darf während der Laufzeit dieses Vertrags neben dem Sol.Club keine anderen Sondertarife für bestimmte Besonnungszeiten anbieten, insbesondere keine Happy Hours Zeiten oder Happy Hours Tarife, es sei denn, dass sich diese nachweislich nicht negativ auf die Attraktivität des Sol.Club auswirken.

X. Beginn und Laufzeit des Vertrags/Kündigung/pauschalierter Schadensersatz

(1) Die Laufzeit des Kooperationsvertrags beginnt an dem im Antrag genannten Datum.
(2) Die Grundlaufzeit des Kooperationsvertrags beträgt wahlweise 36, 48 oder 60 Monate. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Partei maßgebend. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht zuvor form- und fristgerecht gekündigt wird.
(3) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Pro Solutions ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Studiobetreiber
a) wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere Clubmitglieder sich entgegen der Verpflichtung aus Ziff. IV, 1 nicht bräunen lässt;
b) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise gegen die Mitwirkungspflichten bei der Umsetzung des Sol.Club (Ziff. VI) verstößt;
c) wiederholt und erheblich gegen die Verpflichtungen aus Ziff. XIII verstößt;
d) gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. V, 3 verstößt.
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(5) Für den Fall, dass Pro Solutions den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigt, ist der Studiobetreiber verpflichtet, an Pro Solutions wegen des durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags entstandenen Schadens einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 80% der Pro Solutions gemäß Ziff. III 1 u.2 zustehenden Vergütung aus den Mitgliedsbeiträgen der Clubmitglieder (12,5% x 80%) zu zahlen. Bemessungsgrundlage sind die Mitgliedsbeiträge der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Clubmitgliedschaften bis zu deren ordentlichem Vertragsende. Unbeschadet dessen beträgt die Mindesthöhe des pauschalierten Schadensersatzes 5.000,00 €. Dem Studiobetreiber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Pro Solutions bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Gleiches gilt, wenn der Studiobetreiber den Vertrag aus einem wichtigen Grund kündigt, der nicht von Pro Solutions zu vertreten ist.

XI. Übernahme der Clubmitglieder bei Beendigung des Kooperationsvertrags

(1) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses übernimmt der Studiobetreiber nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sämtliche, für das betreffende Sonnenstudio bestehenden Clubverträge. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund findet eine Vertragsübernahme nicht statt, sofern nichts anderes vereinbart wird.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt nach Beendigung des Kooperationsvertrags die Übernahme der Clubverträge durch den Studiobetreiber jeweils mit Wirkung des Tages, an dem der nächste Mitgliedsbeitrag fällig wird (nachfolgend: Stichtag).
(3) Die Clubverträge werden vom Studiobetreiber mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Hiervon ausgenommen sind vor dem Stichtag entstandene Zahlungsansprüche von Pro Solutions (insbesondere auf Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche). Ab dem jeweiligen Stichtag, zieht der Studiobetreiber die von den übernommenen Clubmitgliedern zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge selbst und in eigener Verantwortung ein.
(4) In dem Zeitraum zwischen Beendigung des Kooperationsvertrags und dem jeweiligen Stichtag für die Übernahme der Clubverträge darf das betreffende Clubmitglied das vom Studiobetreiber betriebene Sonnenstudio weiterhin in entsprechender Anwendung von Ziff. IV und entsprechend dem vom Clubmitglied gewählten Tarifmodell nutzen. In diesem Fall hat Pro Solutions für das betreffende Clubmitglied bis zum Stichtag weiterhin ein Nutzungsentgelt in entsprechender Anwendung von Ziff. III zu entrichten. Mit dem jeweiligen Stichtag erlischt die Verpflichtung von Pro Solutions zur Entrichtung des Nutzungsentgelts gem. Ziff. III.
(5) Um einen reibungslosen Ablauf der weiteren Nutzung des Sonnenstudios durch die Clubmitglieder auch nach der Beendigung des Kooperationsvertrags zu gewährleisten, wird der Studiobetreiber den Clubmitgliedern bis zu dem Tag, an dem die letzten Clubverträge gekündigt werden, die Nutzung ermöglichen. Für die noch bei Pro Solutions verbleibenden Jahreszahler können keine Besonnungsdaten gespeichert und bereitgestellt werden.
(6) Für den Fall, dass die Übernahme eines oder mehrerer Clubverträge aus Gründen, die Pro Solutions nicht zu vertreten hat, scheitert (z. B. fehlende Zustimmung des Clubmitgliedes), kann der Studiobetreiber keinerlei Ansprüche, gleich welcher Art, gegen Pro Solutions geltend machen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass es beim Forderungseinzug durch den Studiobetreiber zu Abwicklungsproblemen, gleich welcher Art, kommt.
(7) Im Fall der Beendigung des Kooperationsvertrags wird Pro Solutions die vom Studiobetreiber zu übernehmenden Clubmitglieder rechtzeitig anschreiben und über die Vertragsübernahme informieren. Die Kosten für dieses Schreiben betragen pro Clubmitglied 1,50 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der Portokosten und gehen zu Lasten des Studiobetreibers.
(8) Der Studiobetreiber ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die übernommenen Clubmitglieder dazu veranlassen könnte, die bereits von Pro Solutions von den Konten der Clubmitglieder eingezogenen Clubbeiträge durch Lastschriftwiderspruch zurückzuholen.
(9) Der Studiobetreiber ist zudem verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Absatz 8 unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen von Pro Solutions festgesetzt wird; im Streitfall ist die Angemessenheit der festgesetzten Höhe aber gerichtlich überprüfbar.
(10)Pro Solutions wird dem Studiobetreiber innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Beendigung des Kooperationsvertrags eine Liste mit den für die Fortführung der übernommenen Clubverträge erforderlichen Daten (insbesondere Name, Adresse, Tarif, Beginn, Vertragslaufzeit, Fälligkeiten.) übermitteln, soweit diese der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt haben. Das SEPA-Mandat muss durch den Studiobetreiber neu von den Clubmitgliedern eingeholt werden. Der Fingerabdruck und die Bankdaten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übermittelt werden. Pro Solutions verpflichtet sich, die durch den Studiobetreiber übernommenen Clubmitglieder zukünftig weder abzuwerben noch deren Daten an Dritte zu veräußern oder diese sonst wie anzuschreiben. Ausgenommen davon sind Mahnungen oder ähnliche Schreiben im Zusammenhang mit ausstehenden, vor dem Stichtag entstandenen Zahlungsansprüchen (insbesondere wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge und Schadensersatzansprüchen).

XII. Andienungsrecht

(1) Sofern der Kooperationsvertrag noch eine Restlaufzeit von mindestens 6 Monaten hat, ist Pro Solutions berechtigt, dem Studiobetreiber jederzeit die Übernahme aller laufenden Clubverträge zum sofortigen Kauf anzudienen mit der Folge, dass dieser Kooperationsvertrag endet. Der Kaufpreis beträgt pro Clubvertrag 6,00 € (netto) für jeden vollen Monat der Restlaufzeit des Clubvertrags, längstens jedoch für jeden vollen Monat der (ursprünglichen) Restlaufzeit des Kooperationsvertrags. Für die Übertragung der Verträge auf den Studiobetreiber gilt Ziff. XI entsprechend.
(2) Der Studiobetreiber wird von seiner Verpflichtung, die ihm angedienten Verträge zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen zu übernehmen, frei, wenn er stattdessen der mit allen Rechten und Pflichten erfolgenden Übernahme des Kooperationsvertrags durch einen von Pro Solutions benannten Dritten zustimmt, der zugleich sämtliche, für das betreffende Sonnenstudio bestehenden Clubverträge von Pro Solutions übernimmt. Die Clubverträge bleiben in jedem Fall dem Sonnenstudio des Studiobetreibers zugeordnet.

XIII. Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

Der Studiobetreiber ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von Pro Solutions anerkannt wurden.

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Pro Solutions in Ahrensburg.

XV. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne oder mehrere dieser Kooperationsvertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in der Gesamtheit der Kooperationsvertragsbedingungen eine Lücke offenbaren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung zu treffen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.